Stammabend 3. September 2014
Antonio Guterres, der UNO-Kommissar für Flüchtlingsfragen, definiert das Problem kurz und treffend:
Ein globales Phänomen, bei dem verzweifelte Menschen verzweifelte Mittel wählen, um Krieg, Verfolgung und Armut zu entkommen.
Antonio Guterres, UNO-Kommissar für Flüchtlingsfragen
Kathrin Wagner von der RG Thunersee hat sich in das Thema „Flüchtlinge auf See“ eingearbeitet und referierte vor ca 40 Mitgliedern der RG Basel.
Täglich erreichen uns Nachrichten über endlose Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten und aus Afrika nach Europa. Erst kürzlich sind ca 400 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Eine der Fahrtenyachten in der Nähe hat 47 (!) Flüchtlinge an Bord genommen. In diese Situation kann jedes Schiff kommen, das die Gewässer des südlichen Mittelmeers befährt. Wie verhält man sich in dieser Situation?
Zunächst hat uns Kathrin klar gemacht, dass es sich bei diesen Flüchtlingen keinesfalls um „Sozialtouristen“ handelt, sondern um Menschen, die sich vor Bürgerkrieg, Tod und Hunger vorwiegend aus Syrien, Irak und Eritrea in Sicherheit bringen wollen. Mehr oder weniger kriminelle Schlepper nützen die Nachfrage aus – es dürften zur Zeit jährlich weit über zehntausend Menschen sein – und bringen diese Leute in allem was nur schwimmt, in Klein- und Kleinstbooten inkl Dinghies, aufs Meer. Dabei kommt es immer wieder zu Unfällen und Hunderte ertrinken; die Dunkelziffer ist enorm. Allein die Schweiz rechnet dieses Jahr mit rund 26‘000 Asylgesuchen – dies ist die vorläufige Spitze eines ständigen Anstiegs seit 2000.
Sachkundig hat uns dann Kathrin mit den gesetzlichen Grundlagen vertraut gemacht. Um das Dilemma zwischen dem „Shipmaster“, der nach guter Seemannschaft in jedem Seenotfall zur Hilfeleistung verpflichtet ist, und den staatlichen Autoritäten, die Flüchtlinge und Migranten ungern aufnehmen, zu entschärfen, haben die Mitgliedstaaten der International Maritime Organization (IMO), einschliesslich der Schweiz, Zusatzprotokolle zu den beiden relevanten Seekonventionen United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS Convention) und International Convention for the Safety of Life at Sea (SOLAS Convention) unterzeichnet.
Nach diesen Protokollen ist heute die Sache für den Kapitän – mindestens juristisch und theoretisch – recht einfach: Er ist verpflichtet, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten. Er informiert das für die Region zuständige MRCC über Schiff, Ueberlebende, unternommene und vorgesehene Aktionen, seine Vorstellungen über das Ausschiffen der Ueberlebenden, benötigte Hilfe etc. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, Hilfeleistung für jede Person in Seenot zu gewährleisten und sie an einen sicheren Ort zu bringen. Alle beteiligten Parteien sollen zusammenarbeiten, um ein rasches Absetzen von geretteten Personen an Land sicherzustellen. Konkret hat der Schiffsführer die Aufgabe, die in Not befindlichen Personen zu bergen, die Grundversorgung an Wasser, Nahrung und Medikamenten sicherzustellen und die geretteten Personen an einem sicheren Ort an Land zu setzen. Dazu kommen technische Hilfeleistung (z.B. Herstellen von Funkkontakt) und die Unterstützung weiterer Hilfskräfte. Ist keine Hilfe möglich, muss dies im Logbuch festgehalten und begründet werden. Das Unterlassen von Hilfeleistung wird strafrechtlich verfolgt.
Auf Grundlage dieser Zusatzprotokolle in Italien im Oktober 2013 die Organisation „Mare Nostrum“ zur Rettung von Flüchtlingen geschaffen. Diese Organisation hat seither etwa 75‘000 Flüchtlinge gerettet, kostet etwa 3 Mio € pro Woche und soll in die internationale Organisation Frontex überführt werden. Lösungsansätze für dieses vielschichtige Problem werden durch die Anzahl der beteiligten Organisationen (NGOs und Staaten) sowie durch die komplizierte rechtliche Situation (Schiffbrüchige, Flüchtlinge, Asylbewerber) erschwert.
Das Publikum diskutierte lebhaft, jedoch ohne zu einer abschliessenden Lösung zu kommen, wie sich diese Grundsätze in der Praxis umsetzen lassen. Danke, Kathrin, dass Du uns für diese Problematik sensibilisiert hast.
Lukas Landmann
Captain